Widerrufsrecht bei Verträgen

Nach § 355 BGB, Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen, können Verbraucher in Deutschland ihre Willenserklärung unter bestimmten Umständen innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerrufen. Verbraucher sollen so vor möglichen Gefahren besser geschützt werden. Dieses gesetzlich verankerte Widerrufsrecht greift nicht automatisch bei allen geschlossenen Verträgen.

14-tägiges gesetzliches Widerrufsrecht bei Verträgen

Ein generelles Widerrufsrecht bei Verträgen gibt es nicht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch innerhalb von 14 Tagen Widerspruch eingelegt werden. Bei Verträgen zwischen Privatpersonen gibt es dieses Recht generell nicht, dies gilt auch bei vertraglichen Vereinbarungen unter Geschäftsleuten. Der Gesetzgeber sieht dieses Widerrufsrecht ausschließlich für Verträge zwischen privaten Verbrauchern und Geschäftsleuten vor. Zusätzlich ist nach § 312g BGB das Vorliegen einer besonderen Vertriebsform erforderlich. Bei folgenden Vertragsformen besteht für Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht:

  • Haustürgeschäfte (Privatwohnung, Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum, etc. - siehe § 312 BGB)
  • Fernabsatzgeschäfte (Vertragsabschluss per Telefon, Internet, etc. - siehe § 312b und § 312d BGB)
  • Verbraucherkreditgeschäfte (Ratenzahlungskauf, etc.).

Sollte der Verkäufer das gesetzliche Widerrufsrecht bewusst missachten, empfiehlt es sich auf die Leistungen der Privatrechtsschutzversicherung zurückzugreifen. Hier finden Sie einen kostenlosen Privatrechtsschutz Vergleich.

Eine Besonderheit stellen verbundene Verträge dar. Schließt der Kunde beispielsweise bei einem Autokauf zusätzlich einen Darlehensvertrag bei der Hausbank des Autoherstellers ab, bilden beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit. Auch wenn lediglich einer der beiden Verträge rechtlich widerruflich ist, weitet der Gesetzgeber das Widerrufsrecht hier zusätzlich auf den anderen Vertrag aus (siehe § 358 Abs. 1 und 2 BGB).

Widerrufsrecht gegenüber Maklern

Bei Fernabsatzgeschäften unterliegen auch Verträge mit gewerblichen Maklern dem gesetzlichen Widerrufsrecht. Dieses Recht greift jedoch nur bei Unterzeichnung einer vertraglichen Vereinbarung. Kommt es zum Vertragsabschluss, ist ein Widerruf ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen möglich. Hat der Makler den Kunden nicht in schriftlicher Form über sein Widerrufsrecht informiert, verlängert sich diese Frist auf einen Zeitraum von einem Jahr und 14 Tagen. Ist diese Mitteilung jedoch erfolgt und hat der Makler seine vertraglichen Pflichten vollständig erfüllt, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers.

Regelungen für Darlehen und Versicherungen

Bei Verbraucherdarlehensverträgen gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts besondere Bedingungen. Nach § 495 BGB hat der Verbraucher hier grundsätzlich das Recht zum Widerspruch. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt hier erst, wenn dem Kunden eine Vertragsurkunde übergeben wurde. Dieses Dokument enthält eine Reihe von Pflichtangaben (siehe Art. 247 §§ 6 bis 13, Einführungsgesetz zum BGB). Fehlen diese Angaben, beginnt die Frist erst zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Nachholung. In diesem Fall gilt anschließend eine Widerrufsfrist von einem Monat.

Nach § 8 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) können Verbraucher Versicherungsverträge innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Diese Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer die Widerrufsbelehrung, der Versicherungsschein, die AGB (Allgemeine Vertragsbedingungen und die Vertragsbestimmungen in schriftlicher Form vorliegen (siehe § 8 Abs. 2 VVG). Bei Lebensversicherungen gilt nach § 152 Abs. 1 VVG eine abweichende Frist von 30 Tagen. In § 8 Abs. 3 VVG sind Ausnahmen geregelt, für die kein Recht auf Widerspruch besteht:

  • Laufzeit unter einem Monat
  • vorläufige Deckung (Ausnahme: Fernabsatzvertrag, siehe § 312c BGB)
  • Versicherungsvertrag bei einer Pensionskasse (Ausnahme: Fernabsatzvertrag, siehe § 312c BGB)
  • Großrisiko nach § 210 Absatz 2

Vorlageschreiben für den Widerruf

Seit 2014 sind Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Kunden ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen. Für die Gültigkeit des Widerrufs ist die fristgerechte Abgabe der Erklärung in Textform notwendig, die Angabe von Gründen für den Widerspruch ist jedoch nicht erforderlich. Folgende Punkte sind Teil des Widerrufsschreibens:

  • Name und Anschrift des Unternehmens
  • eindeutige Willenserklärung des Widerrufs ("Hiermit widerrufe ich...")
  • Bestelldatum / Wareneingang
  • Name und Anschrift des Kunden
  • Unterschrift des Kunden (Papierform)
  • Datum des Widerrufs

Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts

Versäumt das Unternehmen die Zustellung der Widerrufsbelehrung an den Kunden, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate und das Widerrufsrecht erlischt erst nach einem Jahr und 14 Tagen. Für bestimmte Verträge gibt es kein Widerrufsrecht, dies betrifft beispielsweise Sonderanfertigungen und personalisierte Gegenstände.

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