Rechtsmittel

Ein Rechtsmittel (Berufung, Revision, Beschwerde) ist ein sogenannter Rechtsbehelf, der der Kontrolle von gerichtlichen Entscheidungen durch ein anderes Gericht dient. Mit dem Devolutiveffekt und dem Suspensiveffekt zeigen sich die zwei wesentlichsten Eigenschaften der Rechtsmittel. Zum einen wird der Rechtsstreit in die nächste höhere gerichtliche Instanz überführt. Zum anderen wird die Rechtskraft gehemmt, wodurch eine angefochtene Entscheidung (vorerst) nicht rechtskräftig wird. Das Klageverfahren gehört nicht zu diesen rechtlichen Mitteln, da sie nur ein Rechtsbehelf zur ersten Kontrolle einer Angelegenheit durch ein Gericht ist. Das deutsche Rechtssystem lässt die Möglichkeit zu, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung oftmals durch eine höhere gerichtliche Instanz überprüfen zu lassen. Rechtsschutz besteht für die fristgebundenen Rechtsmittel ausdrücklich für alle Instanzen. Eine abgeschlossene Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Kosten, die beim Einlegen rechtlicher Mittel entstehen. Voraussetzung für eine Leistungsgewährung sind Erfolgsaussichten, denen der Versicherer zustimmen muss. Wurde eine Deckungszusage erteilt, bleibt es auch bei einer Niederlage bei der zugesagten Kostenübernahme.

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