Was ist die Niveau-Sicherungsklausel?

Dieses Rentenniveau vor Steuern ist zukünftig das Maß für das Mindestversicherungsziel der Gesetzlichen Rentenversicherung. Das ermittelte Rentenniveau liegt zurzeit bei ca. 53 %. Das durch die Riester-Reform steuerbereinigte Nettorentenniveau wird unter der Voraussetzung der angenommenen wirtschaftlichen Entwicklung sinken. Mit der Niveau-Sicherungsklausel soll verhindert werden, dass das durchschnittliche Rentenniveau im Verhältnis zu den Einkommen der Erwerbstätigen unter einen bestimmten Punkt fällt. Demnach beträgt das Mindestniveau bis zum Jahr 2020 46 % & bis zum Jahr 2030 43 %.

Das Mindestniveau, welches durch die Niveausicherungsklausel definiert ist, hat die Funktion einer verlässlichen Untergrenze. Auch nach dem Jahr 2020 soll möglichst ein höheres Niveau als 43 % erreicht werden. Aus diesem Grund wird die Bundesregierung ab dem Jahr 2008 mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz dazu verpflichtet, den gesetzgebenden Körperschaften über das Jahr 2020 hinaus regelmäßig Vorschläge zur Beibehaltung eines Sicherungsniveauziels vor Steuern von 46 % zu unterbreiten.