Weitere Rationierung von Kassenleistungen?

Geht es nach Ärztepräsident Hoppe, so würde es für Kassenpatienten bald eine Rangliste für Gesundheitsleistungen geben. Hoppe erklärte weiterhin, dass Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen deutlich schlechter versorgt werden als Privatpatienten. Kein Wunder also, dass immer mehr freiwillige Kassenmitglieder ihren Gesundheitsschutz in die Hände privater Krankenversicherer legen.

Einen radikalen Umbau des Gesundheitssystems mit tief greifenden Folgen für Patienten hat Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe vorgeschlagen. Demnach soll künftig ein „Gesundheitsrat“ entscheiden, was noch von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt wird, da wegen chronischen Geldmangels die Leistungen für Kassenpatienten ohnehin längst rationiert würden, so seine Begründung. Nach 20 Jahren Kostendämpfungspolitik könne „der berechtigte Anspruch der Patienten auf eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung nicht mehr rückhaltlos gewährleistet werden“, meint die Bundesärztekammer. Kassenpatienten würden deutlich schlechter versorgt als Privatpatienten. „Das Leistungsspektrum der privaten Krankenversicherung ist einfach größer“, erklärt Hoppe.

Der Gesundheitsrat mit Ärzten, Ethikern und Juristen wäre für eine „Priorisierung“ der Leistungen zuständig. Dabei hätte die Versorgung lebensbedrohlicher Krankheiten Vorrang, die „Wunschmedizin“ kommt ganz am Ende. Auch könnte der Rat für die wichtigsten Krankheiten die Therapien bestimmen, die Ärzte anwenden sollen. Diese Vorschläge bilden die Grundlage für die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses, ein Gremium von Ärzten und Krankenkassen. Auf diesem Weg müsste die Politik die Verantwortung für die Rationierung übernehmen, die augenblicklich den Ärzten in der Praxis aufgeladen werde, so Hoppe. „Damit könnte man die Mittelknappheit ordnen“, sagte er. „Die Rationierung einfach zu verschweigen, das geht einfach nicht mehr.“

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