Ehegattensplitting - Aktuelle Reformüberlegungen

Nach Plänen von Bundesfamilienminsterin Ursula von der Leyen (CDU) soll es beim Ehegattensplitting Veränderungen gebe. Ihre Pläne sehen Belastungen für Besserverdienende vor, um Familien mit vielen Kindern und mittlerem Einkommen zu entlasten. Auch der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich für eine Modifizierung ausgesprochen: Er favorisiert ein "Familiensplitting" anstelle des Ehegattensplittings. Bisher hatte sich die CDU stets für diese Steuervorteile für Verheiratete ausgesprochen. Das Ehegattensplitting ist ein Verfahren zur Berechnung der Einkommensteuer bei zusammen veranlagten Ehepaaren. Von ihnen profitieren Ehepaare besonders, wenn nur eine(r) von beiden arbeitet.

Da das Ehegattensplitting aus der Adenauer-Zeit stammt, gilt es als antiquiert und veraltet. Kritiker bemängeln das Festhalten an der traditionellen Geschlechterrolle. Vom Splitting profitiere in erster Linie die kinderlose Ehe, nicht aber Familien aus verheirateten Eheleuten mit Kindern. In der Realität beeinflusse das Splitting die Erwerbstätigkeit von Frauen negativ. Es sei deshalb in seiner gesellschaftlichen Wirkung ungerecht.

Während die CSU an der bisherigen Regelung festhält und den besonderen Schutz von Ehe und Familie betont, hat die CDU bereits ein Familiensplitting vorgeschlagen, welches auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern gelten soll.

Die FDP will zwar am Splittingverfahren festhalten, möchte aber eine Erweiterung des Splittings auf nichtehliche Lebensgemeinschaften mit Kindern und gleichgeschlechtliche Familien durchsetzen und ist gegen die Haltung der CSU, das Ehegattensplitting nur auf Ehen zu begrenzen.

Die SPD hat keine einheitliche Position zum Ehegattensplitting. In der SPD wird diskutiert, das Ehegattensplitting in den höheren Einkommensgruppen zu kappen. Daneben aber gibt es die Diskussion in der SPD, das Ehegattensplitting zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag zu verändern, um hierdurch kostenlose Kindergärten/Kinderkrippen und/oder den Ausbau von Krippenplätzen zu finanzieren.

Die Grünen wollen die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Höchstbetrag von 10.000 € durchsetzen. Das eingesparte Geld soll für kostenlose Kindergärten/Kinderkrippen verwandt werden.

In einem gemeinsamen Appell wenden sich auch 16 deutsche Verbände gegen das Ehegattensplitting sowie das politisch diskutierte Familliensplitting. Die Pläne innerhalb der Regierung zu einem Familiensplitting drohen nach Ansicht dieser Verbände Geld zu Gunsten einiger weniger Familien zu verschwenden.

Zwar steht es dem Arbeitnehmer grundsätzlich frei, wo er seine Wohnung nimmt und ob er von einem Haupt- oder Zweitwohnsitz zur Arbeit fährt. Die Fahrten von einer weiter entfernt liegenden Wohnung werden aber steuerlich nur berücksichtigt, wenn diese den örtlichen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers darstellt und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.