SPD-Chef Kurt Beck und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber sind sich nach einem mehrstündigen Gespräch einig: Die große Koalition wird innerhalb der nächsten Monate eine Reform der Erbschaftssteuer und Pflegeversicherung präsentieren.
Schnell muss es gehen. Denn um einen Einnahmeausfall in Höhe von über 4 Milliarden Euro zu verhindern, soll die Reform nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes verabschiedet werden. Stoiber drängte auf die Erhaltung der Erbschaftssteuer, es könne nicht sein, dass die Einnahmen aus Arbeit versteuert werden und die aus Nicht-Einnahmen und Vererbungen nicht.
Nachdem Stimmen aus der CDU nach einem völligen Verzicht laut wurden und damit Verwirrung stifteten, forderte der SPD-Chef ein „klares Wort“. Ebenfalls Wert legte er auf das Ziel der Reform „die vererbten Häuschen der kleinen Leute“ nicht zu gefährden, betonte jedoch auch: „Aber hohe Vermögen müssen ihren Beitrag zu den Zukunftsinvestitionen des Staates leisten“.
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