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Späte Einsichten zur Gesundheitsreform

Frau Helga Kühn-Mengels Äußerung, dass trotz verstärktem Wettbewerb im Gesundheitsbereich die Tarife der Krankenkassen weiter steigen würden, ließ der Sprecher für Gesundheitsfragender Fraktion DIE LINKE, Frank Späth nicht unkommentiert stehen und äußerte sich in Berlin am 11.04.2007:

Ich kann die Patientenbeauftragte zu ihrer – wenn auch späten – Einsicht nur beglückwünschen. Nun wird auch ihr klar, dass mit diesem Reformgesetz keine stabile Finanzgrundlage für die gesetzlichen Krankenkassen geschaffen wurde.

Einig seien sich beide Politiker in dem Punkt, dass keine zufriedenstellende finanzielle Grundlage für die anstehende Reform geschaffen worden sei. Mit den steigenden Beiträgen bei den Versorgerkassen seien zwangsläufig auf Grund der Entschuldungszwänge. Besonders trifft es die Kassen, welche besonders viele alte und chronisch Kranke versichern. Denn durch den fehlenden krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleich (mRSA) zwischen den Kassen tragen diejenigen die Sonderlasten und werden auch weiter in die Verschuldung getrieben durch den absehbar zunehmenden Mitgliederschwund im Herbst, wenn die großen Versorgerkassen ihre Beiträge erhöhen müssen. Die gleichzeitige Möglichkeit, Wahltarife für die Versicherten anzubieten, wird sich nicht auszahlen, aber zu einer Entsolidarisierung der Versichertengemeinschaft führen.

Durch das Einführen von Elementen der privaten Versicherungswirtschaft in die Sozialversicherung wird automatisch und bewusste eine Risikoselektion herbeigeführt. Dabei werden die chronisch Kranken und Alten mit hohen Beiträgen belastet und die Jungen und Gesunden erhalten eine kostengünstige Versicherung angeboten. Die Kritik Kühn-Mengels, das Wahltarife „eher etwas für die Gesunden sind und weniger für die chronisch Kranken“, ist nachvollziehbar, aber nicht aufrichtig.

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