Gesundheitsreform: Beschlüsse der Koalition

Gesundheitsfonds: Der Fonds, aus dem künftig mindestens 95 Prozent der Kassenausgaben finanziert werden sollen, kommt nun statt 2008 erst 2009. Dies gibt den Kassen ein Jahr mehr Zeit, ihre Schulden von über drei Mrd. Euro abzubauen. Zudem kann so die Forderung der SPD erfüllt werden, den Fonds und den neuen, erweiterten Finanzausgleich zwischen den Kassen gleichzeitig starten zu lassen. Beim Start sollen über den Fonds zunächst 100 Prozent der Kassenausgaben bezahlt werden. Wie hoch der Fondsbeitrag sein wird, lässt sich noch nicht abschätzen. In jedem Fall werden es mehr als die 14,2 Prozent sein, die Versicherte derzeit im Schnitt zahlen. Wer heute bei einer Kasse mit niedrigerem Beitrag versichert ist, kann damit rechnen, von seiner Kasse eine Gutschrift von bis zu 30 Euro pro Monat zu erhalten. Die Arbeitgeber müssen mit höheren Belastungen rechnen.

Finanzausgleich: Mit dem Fonds startet am 1. Januar 2009 ein neuer Finanzausgleich zwischen den Kassen. Statt wie bisher 92 Prozent werden künftig 100 Prozent der Einnahmedifferenzen zwischen den Kassen ausgeglichen. Jede Kasse erhält nach einer Übergangsfrist für jeden Versicherten eine identische Kopfpauschale aus dem Fonds. Um auch auf der Ausgabenseite gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen, erhalten Kassen, bei denen mehr Frauen, Alte und Kranke versichert sind als im Durchschnitt, Zuschläge auf diese Pauschale. Kassen mit einer jungen und gesunden Klientel müssen Abschläge hinnehmen. Allerdings sollen nur Ausgabenunterschiede bei 50 bis 80 Krankheiten berücksichtigt werden, deren Behandlungskosten mehr als 50 Prozent über dem Schnitt liegen. Großkassen wie die Barmer rechnen daher mit steigenden Defiziten.

Private Kassen: Die SPD hat sich mit ihren Forderungen nach der "Portabilität" von Altersrückstellungen kaum durchsetzen können. Beim Wechsel von einer privaten Versicherung in eine gesetzliche Kasse verliert der Versicherte das Angesparte. Auch beim Wechsel zwischen zwei privaten Versicherungen ist die Portabilität nur bedingt möglich: Mitgenommen werden können Altersrückstellungen nur in der Höhe des neuen Basistarifs. Dieser entspricht dem Höchstbeitragssatz der gesetzlichen Kassen, derzeit etwa 500 Euro. Wer mehr gezahlt hat, macht beim Versicherungswechsel ein Verlustgeschäft.

Länderausgleich: Über den bisherigen Finanzausgleich werden nur 92 Prozent der Einnahmeunterschiede zwischen den Kassen ausgeglichen. Kassen in Ländern mit vielen Gutverdienern wie Bayern und Baden-Württemberg konnten so für ihre Versicherten mehr Geld ausgeben als Kassen in ärmeren Länder. Allen voran Bayern hat sich heftig dagegen gewehrt, dieses Privileg zu verlieren, wenn 2009 mit dem Gesundheitsfonds ein 100-prozentiger Einnahmeausgleich eingeführt wird. Deshalb wurde nun eine Übergangsregelung vereinbart: Pro Jahr sollen die reichen Länderkassen nach Einführung des Fonds maximal 100 Mill. Euro an die ärmeren Länder abführen müssen. Bayern würde sich daher nach eigenen Berechnungen erst in 17 Jahren voll am Einnahmeausgleich über den Gesundheitsfonds beteiligen.

Ein-Prozent-Klausel: Die SPD hat eine ihrer Hauptforderungen durchgesetzt - zumindest vordergründig: Der Zusatzbetrag, den die Kassen von ihren Versicherten erheben dürfen, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, darf nicht mehr als ein Prozent des Haushaltseinkommens der Versicherten betragen. Die Union hat allerdings eine Ausnahme von der Ein-Prozent-Regel erstritten: eine pauschale Prämie.

Pauschale Prämie: Auf Drängen der Union dürfen die Kassen von jedem Versicherten eine Zusatzprämie von acht Euro erheben - und zwar ohne Einkommensprüfung. Bürger, deren Einkommen unter 800 Euro monatlich liegt, zahlen also mehr als ein Prozent Zusatzprämie und werden so benachteiligt. Dieser Einstieg in die Kopfpauschale ist ein Verhandlungserfolg der Union.

Kinder: Ab 2008 fließen 1,5 Milliarden Euro Steuergelder in den Fonds. Dies ist der Einstieg in die steuerfinanzierte Kinderversicherung. Um alle Kinder beitragsfrei zu stellen, werden insgesamt 15 Milliarden Euro an Steuerzuschuss benötigt. Wann dieser Betrag erreicht wird, ist noch nicht entschieden.

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