Die Gesundheitsministerin weist die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einem Krisenzuschuss in Milliardenhöhe zurück. Die Löcher zu stopfen, sei Sache der Kassen. Somit müssen sich gesetzlich Krankenversicherte in den kommenden Jahren auf höhere Kosten für ihren Gesundheitsschutz gefasst machen. In der privaten Krankenversicherung erwarten Sie statt Leistungskürzungen und Zusatzbeiträgen individueller Schutz zu günstigen Konditionen.
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Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat dem Anliegen der Krankenkassen, die Milliardenlöcher im Gesundheitsfonds dauerhaft aus der Staatskasse zu stopfen, eine klare Absage erteilt. Somit müssen die Kassen das Geld bis 2011 bei ihren Mitgliedern einfordern. Gesetzlich Krankenversicherte können sich also in den kommenden zwei Jahren auf höhere Kosten gefasst machen.
Nach der jüngsten Expertenschätzung fehlen dem Gesundheitsfonds wegen dem Konjunkturrückgang im laufenden Jahr 2,9 Milliarden Euro. Der Bund steht für Fehlbeträge mit einem Kredit an den Fonds gerade und hat die Rückzahlung bis 2011 gestundet.
Indessen bekräftigte der GKV-Spitzenverband seine Position. „Der Gesundheitsfonds ist schuldenfrei gestartet und jetzt fehlen krisenbedingt fast drei Milliarden Euro“, erläuterte Verbandssprecher Florian Lanz. „Da ist es vernünftig zu hinterfragen, ob Schulden die richtige Finanzierungsform für die gesetzliche Krankenversicherung sind. Nach geltender Gesetzeslage müssen die Versicherten die Zwischenfinanzierung durch den Staat ab 2010 zurückzahlen.“
Generell haben die Kassen die Möglichkeit, Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern einzufordern, um Finanzlöcher zu stopfen. Dies kommt auf mehr als 4,5 Millionen Kassenmitglieder von 16 Krankenkassen schon ab 1. Juli zu, teilte das Bundesversicherungsamt vor einigen Wochen mit.
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