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97 Mio. Euro Beitragsrückstände bei den gesetzlichen Krankenkassen

Zunehmende Beitragsrückstände alarmieren die gesetzlichen Krankenkassen. Seit April 2007 haben sich durch die Rückkehrer in die GKV Beitragsausfälle in Höhe von 97 Mio. Euro angehäuft. Damit nicht ehrliche Beitragszahler die hohen Belastungen schultern müssen, sollen die Sozialämter die Kosten für die bedürftigen Versicherten übernehmen. Doch die sind nicht bereit dazu. Mit einer Privaten Krankenversicherung sparen Sie sich eine Menge Ärger und hohe Beiträge, bei Top-Leistungen.
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Bei den gesetzlichen Krankenkassen führt die mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) eingeführte Versicherungspflicht offenbar zu hohen Beitragsrückständen. Bis Mai dieses Jahres sind insgesamt rund 85.000 Menschen in die GKV zurückgekehrt. Der Summe von 97 Millionen Euro liegen etwa 52.000 Rückstandsfälle zugrunde. Gemäß den Beobachtungen der Krankenkassen melden sich viele Rückkehrer erst im Krankheitsfall an und müssen ihre Beiträge dann rückwirkend ab April 2007 zahlen. Die Versicherungspflicht wird von den Spitzenverbänden nicht prinzipiell in Frage gestellt. Dennoch fordern sie die Bundesregierung dazu auf, kurzfristig Regelungen zu treffen, die die Sozialämter zur Kostenübernahme von Beitragsrückständen verpflichten. Die Einbeziehung der Nichtversicherten in die Krankenversicherung sei eine sozialpolitisch unterstützenswerte Absicht, dürfe aber in der Praxis nicht dazu führen, dass die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten diese hohen Belastungen schultern müssten. Beitragsrückstände könnten derzeit nur mit Mahnverfahren bis hin zur Einleitung einer Privatinsolvenz eingetrieben werden. Die Spitzenverbände kritisieren, dass dieses Verfahren "aufwändig und kostenintensiv" sei und zulasten der Solidargemeinschaft gehe.

Doch die Sozialämter sind nicht bereit, die rückständigen Beiträge für die bedürftigen Versicherten zu übernehmen, da diese Verpflichtung nicht ins Wettbewerbsstärkungsgesetz aufgenommen wurde. Aber wer soll die Millionenrückstände bezahlen?

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